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Falls Sie Ihrem Volksvertreter ein eMail oder einen Brief mit Ihrem Anliegen schreiben wollen, können Sie einfach die entsprechenden Daten aus der Liste kopieren und einfügen.
 
Achtung: 
Falls eine eMail-Adresse einen Doppelnamen enthält. d.h. mit einem Bindestrich, muss zwingend die ganze eMail-Adresse markiert und kopiert werden. Ansonsten wird bei einem Klick nur der hintere Teil erkannt. Die eMail wird den Empfänger nie erreichen. 
 
Siehe Download unten. 
 

Sie findet am kommenden Mittwoch, den 4. Juni 2025 um 19.00 Uhr statt. Treffpunkt ist der Eingang zum Landtagsgebäude. 
 
Sie sind herzlich zur öffentlichen Fraktionssitzung der DpL eingeladen, um sich über die Traktanden «Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV)» und die «Landesrechnung Jahresergebnis 2024» der bevorstehenden Landtagssitzung zu informieren und wenn Sie möchten, themenspezifisch zu unterstützen. 
 
⇒ Die einzelnen Thementitel zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), welche anlässlich der Präsentation vorgetragen werden, können Sie bereits vorab lesen, wenn Sie die PDF-Datei herunterladen. 

Anpassungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) 
 
Die IGV (2005) regeln die internationale Zusammenarbeit zur Eindämmung von Ereignissen, welche eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellen. Hauptziel der IGV ist die Verhinderung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten, ohne dabei den internationalen Waren- und Personenverkehr unnötig zu behindern. Am 1. Juni 2024 hat die Weltgesundheitsversammlung (WHA) Anpassungen an den IGV (2005) im Konsens verabschiedet. Die Auswirkungen der verabschiedeten Anpassungen für die Schweiz wurden im vorliegenden erläuternden Bericht analysiert. In den IGV in der Vernehmlassungsvorlage sind die Anpassungen fett gedruckt und unterstrichen. 
 
Zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens schreibt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI): 
"... Der Bundesrat hat am 13. November 2024 das EDI beauftragt, bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den interessierten Kreisen zu den Anpassungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005) ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 27. Februar 2025." 

Die zahlreichen Stellungnahmen umfassen insgesamt 629 Seiten. 
 
In Liechtenstein hat die Regierung keine Vernehmlassung durchgeführt. 

Gegen die Anpassungen kann einzeln oder gesamthaft Widerspruch erhoben werden.

--> Der Landtag (die Vertreter des Volkes) kann die Regierung explizit auffordern, dies innert Frist zu tun. 
 
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Quellen: 
Vernehmlassung 2024/87: https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2024/87/cons_1 

Vernehmlassungsvorlage (deutsch): https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2024/87/cons_1/doc_1/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-dl-proj-2024-87-cons_1-doc_1-de-pdf-a.pdf

Vernehmlassungsvorlage (englisch): https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2024/87/cons_1/doc_4/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-dl-proj-2024-87-cons_1-doc_4-de-pdf-a.pdf 

Erläuternder Bericht: https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2024/87/cons_1/doc_6/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-dl-proj-2024-87-cons_1-doc_6-de-pdf-a.pdf 

Begleitschreiben zur Vernehmlassung: https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2024/87/cons_1/doc_5/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-dl-proj-2024-87-cons_1-doc_5-de-pdf-a.pdf 

und an die Kantonsregierungen: https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2024/87/cons_1/doc_3/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-dl-proj-2024-87-cons_1-doc_3-de-pdf-a.pdf 

Stellungnahmen: https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2024/87/cons_1/doc_7/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-dl-proj-2024-87-cons_1-doc_7-de-pdf-a.pdf 

Allen Landtagsabgeordneten wurde zur Vorbereitung für die inhaltliche Auseinandersetzung ein Brief inklusive ein Arbeitspapier mit ergänzenden Informationen zur «Petition für den Widerspruch gegen die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)» per eMail zugesendet. Wichtige Inhalte und illustrative Darstellungen sind darin zur besseren Orientierung zwischen rot-blauen Balken hervorgehoben.
 
Das ganze eMail inklusiv Arbeitspapier wird mit "Datei herunterladen" ersichtlich. 
 
Das Postulat und die Petition für einen Widerspruch gegen die IGV-Anpassungen wurden von der VU, FBP und FL abgelehnt. Die DpL-Fraktion sowie Manfred Kaufmann (VU) und Johannes Kaiser (FBP) stimmten dem Postulat zu. Der Petition stimmte zusätzlich zu den DpL-Abgeordneten auch Johannes Kaiser zur Überweisung an die Regierung zu.
 
Petition   --> Mit 17 Stimmen abgelehnt.
Postulat  --> Mit 17 Stimmen abgelehnt.

Die am 11.04.2025 beim Parlamentsdienst, Vaduz in Papierform eingereichte Petition für den Widerspruch gegen die Internationalen
Gesundheitsvorschriften (IGV).