Bitte, so nicht!!!
Das Vaterland hat in seiner Ausgabe vom 22. April 2025 mit seiner „Berichterstattung“ zu den IGV-Anpassungen selbst den Beweis erbracht, dass es ein Partei- und Regierungsblatt geworden ist ohne jeglichen journalistischen Tiefgang. Das zeigt sich schon im Untertitel auf der ersten Seite und auch im Begleittext auf Seite 5. Es wird einfach die Stellungnahme des Ministeriums für Gesellschaft übernommen ohne eigenen Kommentar.
Die vielen Leserbriefe (mit ausführlichen Begründungen), aber auch die Vorstösse – gemeint sind wohl das Postulat der DpL vom 10.4.25 und die Petition vom 11.4.25, die beide klar und eindrücklich verlangen, dass Liechtenstein zum Schutze seiner Souveränität und zum Schutze der Grundrechte seiner Bürger, Einspruch bei der WHO vor dem 19.7.25 erhebe – werden zwar als „wertvoll“ bezeichnet, hätten aber „keinen grossen Einfluss“ auf den laufenden Prozess der Analyse und Berichterstellung. Auch wenn die Anpassungen der IGV-Anpassungen „sorgfältig analysiert“ werden, sind die Ergebnisse alles andere als unumstritten.
Auf Seite 1 wie auf Seite 5 wird erklärt, dass Bericht und Antrag (BuA) dem Landtag in seiner Junisession vorgelegt wird. Der Landtag kann dann darüber entscheiden, ob er Einspruch einfordert oder ob er den Folgerungen des Ministeriums folgt. Macht er das Letztere, wäre damit eine wahrscheinliche Ueberregulierung verbunden, weil Liechtenstein über den Zollvertrag schon sehr gut abgesichert ist.
Dazu kommt, dass eine kostenneutrale Umsetzung der Kernkapazitäten, wie die Implementierung eines Ueberwachungsstems und technische Massnahmen, realitätsfremd ist. Zu beachten ist auch, dass die Finanzierung der WHO nach dem angekündigten Austritt der USA mit ihren milliardenschweren Beiträgen neu aufgestellt werden muss. Das wird auch Folgen für die IGV-Mitglieder, insbesondere jene mit einem hohen Bruttosozialprodukt/Kopf, haben.“
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(Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 25. April 2025)