Petition gegen WHO-Gesundheitsvorschriften im Mai-Landtag!
Am 11. April 2025 wurde im neu gewählten Liechtensteiner Landtag eine Petition von Uwe Fischer aus Eschen und René Bütler aus Schellenberg eingereicht, die die Regierung von Liechtenstein auffordert, bis zum 19. Juli 2025 Widerspruch gegen die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einzulegen. Die Petition kritisiert insbesondere die Einschränkung nationaler Souveränität und die potenzielle Gefährdung demokratischer Entscheidungsprozesse durch die neuen Regelungen.
Sowohl in Liechtenstein und der Schweiz gibt es ein starkes Momentum für einen Widerspruch gegen die IGV-Änderungen der WHO. Durch den Zollvertrag zwischen der Schweiz und Liechtenstein gibt es allerdings Abhängigkeiten, die gerade auch durch einen öffentlichen Diskurs Relevanz für das jeweils andere Land haben.
Durch die personellen Änderungen in Landtag und Regierung unter Regierungschefin Brigitte Haas kann eine Aufarbeitung der Corona-Zeit in dieser Legislatur auf die Traktandenliste gesetzt werden. Eine Aufarbeitung entspricht auch dem ausdrücklichen, mehrfach öffentlich geäusserten Wunsch S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein.
Die Initiative A, ein gemeinnütziger Verein in Liechtenstein, unterstützt dieses Anliegen. Sie setzt sich für die Wahrung der nationalen Entscheidungsfreiheit in Gesundheitsfragen ein und betont die Bedeutung demokratischer Prozesse. Die Petition wird in der nächsten Landtagssitzung am 7. Mai 2025 behandelt. Initiative A
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(Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 15. April 2025)
https://www.lie-zeit.li/2025/04/petition-gegen-who-gesundheitsvorschriften-im-mai-landtag/
https://initiative-a.li/