IGV-WHO, die Zeit wird knapp
Liechtenstein ist kein Mitglied der WHO, aber Vertragsstaat der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Die IGV sind für Vertragsstaaten völkerrechtlich bindende Vorschriften der WHO, um die grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankheiten zu verhüten und zu bekämpfen. Die Covid-19 Pandemie hat die WHO veranlasst, die bestehenden Vorgaben zu verschärfen.
Die vorgenommenen Änderungen sind vielerorts umstritten, weil wichtige Kompetenzen an eine nichtgewählte internationale Organisation abgetreten werden. Die Schweiz hat mit einer Vernehmlassung die Meinung der Einwohner abgeholt, da die Massnahmen gegenüber der Bevölkerung alle treffen können. Mittlerweile sind viele Stellungnahmen öffentlich.
Die Interpharma (Verband der pharmazeutischen Firmen der Schweiz, Johnson & Johnson, Novartis, Roche und zwanzig weitere) lehnt die umfassende Implementierung der vorgelegten Anpassungen der IGV ab und fordert: Eine klare Definition zentraler Begriffe wie «pandemische Notlage» und «relevante Gesundheitsprodukte» und den Erhalt der Souveränität der Schweiz bei der Bekämpfung zukünftiger Pandemien.
Auch die GastroSuisse mit rund 20’000 Mitgliedern lehnt die Übernahme der IGV-Anpassungen ab und stellt fest: «Eine Übernahme der IGV-Anpassungen wird in der Praxis dazu führen, dass die Schweizer Behörden zunehmend darauf verzichten werden, eingeständig, souverän und den lokalen Begebenheiten entsprechend auf gesundheitliche Notlagen zu reagieren.»
Unsere Regierung hüllt sich in Schweigen und lässt die besorgte Bevölkerung im Regen stehen. Wie die Schweiz kann Liechtenstein bis zum 19. Juli die Änderungen ablehnen. Noch besteht für die alte Regierung die Möglichkeit, dem Beispiel der Schweiz folgend mit einer Vernehmlassung die Meinungen der Verbände, der Parteien und der Bevölkerung abzuholen. Die neue Regierung kann dann die Stellungnahmen auswerten und entsprechend handeln.
Frage an die Regierung, kann demnächst mit einer Vernehmlassung gerechnet werden?
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(Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 17. März 2025)
https://www.lie-zeit.li/2025/03/igv-who-die-zeit-wird-knapp/