Selbstbestimmung ist anstrengend
Politiker sind kreativ. Wenn sie es brauchen, definieren sie Vorschriften als unverbindliche Empfehlungen. Solch eigenwillige Sichtweise kommt uns bekannt vor. Durch düstere Bilder flächendeckender Katastrophen aufgeschreckt, wurde uns der Beitritt zum Internationalen Währungsfonds als günstige Versicherung versprochen.
„Der Beitritt kostet uns gar nichts“, hörten wir von höchster Stelle, „Kosten verursachen nur die administrativen Tätigkeiten.“ Zwischenzeitlich haben wir unsere Quote von 117 Millionen Franken hinterlegt. Was auf uns zukommt, sei am Beispiel der Schweiz illustriert. Deren Nachzahlungen seit ihrem IWF-Beitritt betragen ein Vielfaches der ursprünglichen Quote oder etwa 10 Milliarden Franken. Dass sich unsere Regierung, gestützt auf eine mehrheitliche Meinung im Landtag, nun auch den WHO-Gesundheitsvorschriften freiwillig unterwirft, ist mir klar.
Selbstbestimmung ist anstrengend, Freiheit ist eine Zumutung. Zu gegebener Zeit wird man sich für alle Massnahmen auf die internationalen „Vorschriften“ berufen und ist die Verantwortung los. In die internationalen Betten zu schlüpfen ist einfacher als Hausaufgaben zu machen: In der Finanzplanung 2025-2028 werden zwei der fünf Eckwerte nicht eingehalten, es ist ein Finanzierungsfehlbetrag von circa 100 Millionen Franken pro Jahr prognostiziert. Die Personalkosten erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 10 Millionen Franken, es wurden 30 neue Stellen geschaffen, bis 2028 ist eine weitere Erhöhung um 12 Prozent vorausgesagt, allein bei der Polizei 23 Stellen oder 17 Prozent, das klingelt nach einem neuen Polizeigebäude.
Dieser Personalaufbau bedeutet wohl auch ein weiterer Ausbau der Bürokratie und ist viel höher als das Wirtschaftswachstum und die Bevölkerungszunahme. Die üppigen Finanzüberschüsse gehen nahezu ganz auf die Vermögensverwaltung zurück, und da es dort rumpelt, sieht das Bild wenig rosig aus. Die Parteiprogramme sind am Wahlsonntag-Abend abgelaufen.
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(Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 27. Mai 2025)
https://www.lie-zeit.li/2025/05/selbstbestimmung-ist-anstrengend/