Meinungen
Persönliche Standpunkte, Anregungen und Beiträge zu Themen, die Liechtenstein bewegen.
Zum Entwurf der strategischen Umweltprüfung (SUP) für Windräder kann jede/r eine Stellungnahme einreichen. Die SUP erfasst Umweltanliegen und prüft Alternativen/Varianten. Für eine fundierte Stellungnahme fehlen im bereitgestellten Entwurf von der Regierung umfassende Daten.
Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie allein garantiert jedoch noch keine Medienvielfalt. Gerade in einem Kleinstaat stellt sich die Frage, ob unterschiedliche Stimmen tatsächlich vergleichbare Chancen auf öffentliche Wahrnehmung erhalten.
In einem Kommentar auf Facebook bezeichnet sich ein Liechtensteiner Unternehmer als bekennender Fan von Bargeld. Der Unternehmer wünscht sich, dass alle seine Kundinnen und Kunden bar bezahlen. Seine Begründung ist ehrlich und nachvollziehbar: Bei Kartenzahlungen bleibt ihm weniger Netto vom Brutto, weil bei digitalen Zahlungen Gebühren an internationale Kreditkartenfirmen fliessen.
In der Dezember-Landtagssitzung stehen zur Energiewende zwei Traktanden zur Diskussion. Behandelt wird der Stand der erreichten Klimaziele und die Nah- und Fernwärme, wobei die Unterlagen unvollkommen sind.
Eine Woche vor der Eröffnung sorgte der neue Weihnachtsmarkt im Zürcher Hauptbahnhof für Diskussionen: Besucher können nur mit Karte oder Smartphone bezahlen. Wer als Standbetreiber Bargeld annimmt, riskiert eine Strafe von 500 Franken.
Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV) Der Landtag hat am 4.9. mit 18 Ja-Stimmen die Petition zu den IGV als Empfehlung an die Regierung weitergeleitet.
Mit einem Eigenversorgungsgrad von 16.7% des Energiebedarfs ist Liechtenstein, bei allfällig instabilen Importen, nicht auf Rosen gebettet. Die Regierung plant daher Gebiete für Windräder im Landesrichtplan festzulegen. Dazu liegt ein Entwurf zur öffentlichen Konsultation mit Frist bis 29. August 2025 auf. Jedermann kann eine Stellungnahme einreichen.
Die produzierte Energie eines Windrads hängt sehr stark von der Windgeschwindigkeit ab. Der Zusammenhang zwischen der Windgeschwindigkeit und der produzierten elektrischen Energie folgt einer kubischen (also dritten Potenz) Beziehung.
Noch bis 29. Aug. 2025 liegt ein Entwurf zur öffentlichen Konsultation, auch für Private, zur Festlegung der Standorte für Windräder auf. Liechtenstein bezog, gemäss der Regierung, im Jahr 2020 rund 90 % der Primär-Energie aus dem Ausland. Die Eigenproduktion betrug demnach 10%. Für eine Verdoppelung der einheimischen Stromproduktion, seien rund 10 bis 15 Windräder erforderlich.
Liechtenstein sollte unbedingt sofort Widerspruch gegen die von der WHO in fragwürdiger Art beschlossenen neuen IGV (Internationale Gesundheitsvorschriften) einlegen.
Im Artikel des Liechtensteiner Vaterlands vom 24. Juni 2025 werden Aussagen des VU-Partei-Präsidenten Thomas Zwiefelhofer wiedergegeben, die in ihrer Schärfe und Rhetorik Anlass zur rechtspolitischen Reflexion geben.
Daniel Koch war auf dem Höhepunkt von Covid im Frühjahr 2020 als «Mister Corona» auch hierzulande das Gesicht der Pandemie. Auf Nau.ch kritisierte der frühere BAG-Chefbeamte am 28. Mai nicht nur die mangelnde Aufarbeitung, sondern auch die WHO.
Fast zwei Wochen lang hat das «Vaterland» seine Leserschaft im Glauben lassen, dass die Regierung betreffend den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) bereits beschlossen habe, dass sie keinen Widerspruch einlegen werde. Das nämlich hat David Sele am 14. und 15. Mai gleich zweimal auf der Titelseite der Zeitung behauptet.
Zitat Regierung: «Aufgrund der Landtagsdebatte und der Nichtüberweisung des Postulats betreffend Widerspruch der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005) sieht die Regierung aktuell keinen fundierten Grund, Widerspruch einzulegen.»
Frei nach Ephraim Kishon. Betrachtet man die vergangene und aktuelle Politik im Land, dann kann man sich getrost zurücklehnen: es kann nur noch besser werden. Oder irren weite Teile der Bevölkerung? Zumindest jene, die noch Interesse an Politik haben!