Wem nützt das Narrativ der „Verschwörungstheorie“?
Der Artikel im „Vaterland“ über Donald Trump und angebliche Verschwörungstheorien reiht sich ein in die gut orchestrierte Rhetorik des globalen medialen Wahrheitsministeriums. Was als „Verschwörung“ etikettiert wird, sind häufig unbequeme Fragen, investigative Hinweise oder schlicht kritische Perspektiven auf Machtverhältnisse. Wer diese stellt, wird nicht widerlegt – sondern diskreditiert.
Dabei zeigt der Artikel exemplarisch, wie verzweifelt versucht wird, das bröckelnde Narrativ des medialen Mainstreams am Leben zu erhalten. In Wahrheit steht dieses längst vor dem Zusammenbruch – denn es ist beinahe die Mehrheit, die das erkennt. Laufend wächst die Zahl jener, die dem vorgegebenen Weltbild nicht mehr trauen.
Statt echter Analyse gibt es altbekannte Kampfbegriffe, statt Differenzierung pauschale Verurteilung. Die These, Trump sei bloss ein irrationaler Verschwörungstheoretiker, verschleiert zentrale politische und gesellschaftliche Realitäten: Wahlunregelmässigkeiten, Zensur durch Technologiekonzerne, Einfluss von Lobbyisten, mediale Einseitigkeit und der Aufstieg supranationaler Akteure, die demokratische Prozesse unterwandern.
Die mediale Taktik ist perfide: Wer kritisiert, wird stigmatisiert. Wer zweifelt, wird pathologisiert. Wer widerspricht, wird isoliert. Es geht längst nicht mehr um Aufklärung, sondern um die „Kontrolle der Deutungsmacht“.
In einer freien Gesellschaft dürfen Bürger Fragen stellen – auch wenn sie unbequem sind. Wenn aus Meinung plötzlich „Desinformation“ wird, haben wir keine Demokratie mehr, sondern ein betreutes Denken. - (Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 26. Mai 2025) https://www.lie-zeit.li/2025/05/wem-nuetzt-das-narrativ-der-verschwoerungstheorie/
Internationale Gesundheitsvorschriften «IGV»? Basierend auf dem Zollvertrag vom 29. März 1923 ist Liechtenstein bereits in das Meldesystem der Schweiz integriert. Somit hätte eine Annahme der neuen internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) massive Auswirkungen auf beide Länder. Um dem grossen öffentlichen Interesse an diesem Thema Rechnung zu tragen, ist die FL-Regierung dazu aufgerufen, die Bevölkerung über die Auswirkungen sowie über die Vor- und Nachteile der neuen IGV sachlich und transparent zu informieren. Wenn man zurückdenkt, wie die Regierungen weltweit alle Corona-Massnahmen der WHO umgesetzt haben, stellt sich die Frage, warum wir die IGV überhaupt noch brauchen. Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich dabei um Vorschriften handelt, die alle Bürgerinnen und Bürger umsetzen müssen, ob es ihnen gefällt oder nicht. Es handelt sich dabei um völkerrechtlich bindende Rechtsregeln. Das bedeutet einen grossen Machtausbau der WHO. Wenn unser Gesundheitsminister Emanuel Schädler dies als «Angstmacherei» an die Abgeordneten der DpL, an Johannes Kaiser (FBP) und Manfred Kaufmann (VU) zurückweist, stellt sich mir die Frage, auf welchen Grundlagen die Corona-Massnahmen damals durchgedrückt wurden. War da nicht auch «Angstmacherei» mit dabei? Wir erinnern uns alle an die Zeit, wo die Regierung auch ohne die neuen IGV bestimmte, wer sich treffen darf, wer im Altersheim seine Grosseltern besuchen darf, wie viele Trauernde an einer Beerdigung zugelassen sind, wer Masken tragen muss, wer sich impfen lassen soll und wer das Restaurant oder andere Einrichtungen betreten darf. Schulen wurden geschlossen, Spielplätze abgeriegelt, 3-G-Pflicht, 2-G-Pflicht, Zertifikate, Quarantäne, Isolation, Contact-Tracing um nur einige Massnahmen zu nennen. All diese Massnahmen haben unsägliches Leid über die Menschheit gebracht. Massnahmen, die wohl niemand für möglich gehalten hätte, wurden plötzlich möglich. Nun soll die WHO durch die neuen IGV noch mehr Macht erhalten? Meinen Sie wirklich, dass es der WHO dabei nur um das Wohl und die Gesundheit der Menschheit geht? - (Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 22. Mai 2025) https://www.lie-zeit.li/2025/05/internationale-gesundheitsvorschriften-igv-3/
Wenn sogar der Regierung Falschaussagen unterstellt werden… Danke dem Landesbibliothek-Referendumskomitee für den Leserbrief vom 21. Mai über den «Vaterland»-Journalismus. Auch wir fragen uns schon lange: Ist das tatsächlich der Kurs, der von einer den Steuerzahlern prominent subventionierte Landeszeitung erwartet werden kann? Auch wir sind vom «Vaterland» während C19 im «Sapperlot» mehrfach persönlich angefeindet worden – und dies nur, weil wir genau jenen Job machen, den die Zeitung eben nicht macht, nämlich kritisch hinterfragen. Ja, wer keine stichhaltigen Argumente hat, wird eben persönlich. Bedenklich, wenn das sogar der Chefredaktor und der Geschäftsführer praktizieren. CEO Daniel Bargetze meinte am 10. April 2021 gar in die unterste Schublade greifen zu müssen und schrieb in einer persönlichen Attacke nicht «alle Tassen im Schrank» zu haben. Weder Verwaltungsrat noch Medienkommission haben sich daran gestört. Frage an Verwaltungsrat und vor allem Medienkommission: Wie lange wollt ihr diesem Treiben eigentlich noch untätig zuschauen? Das «Vaterland» hat während C19 keinen Journalismus betrieben, sondern einseitige Propaganda wie es im Buche steht: Kein Hinterfragen, keine Informationen über neue Erkenntnisse, dass das Virus eben doch nicht so gefährlich war, oder dass die Impfung eben doch nicht so sicher und wirksam war. Das Fernsehen SF wurde von höchster Stelle gerügt, weil es nicht über die freigeklagten RKI-Protokolle berichtet hat. Natürlich hat man auch im «Vaterland» nicht eine einzige Silbe darüber gelesen. Dabei heisst es in den Protokollen der für den ganzen deutschsprachigen Raum wegweisende Behörde z.B. am 9.3.2021: «Sterbefallzahlen leicht unter dem Durchschnitt der Vorjahre»…» Covid-19 sollte nicht mit Influenza verglichen werden, bei normaler Influenzawelle versterben mehr Leute», oder auch «Pandemie der Ungeimpften: aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei» (5.11.2021).
Von uns wurden mehrere Leserbriefe abgelehnt wegen angeblichen Falschaussagen. Zuletzt war es aber das «Vaterland», das der Regierung betreffend IGV-Einspruch auf der Titelseite zweimal hintereinander eine frei erfundene Falschaussage unterstellt hat. Wir bedauern sehr, dass deshalb vor allem Gesundheitsminister Emanuel Schädler einen wahren Shitstorm über sich ergehen lassen musste. Weder in der Medienmitteilung und auch nicht im «Bericht und Antrag» steht, dass die Regierung schon beschlossen habe, keinen Widerspruch gegen die IGV einzulegen… Wie lange also noch soll es so weitergehen? Initiative A - (Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 21. Mai 2025) https://www.lie-zeit.li/2025/05/wenn-sogar-der-regierung-falschaussagen-unterstellt-werden/ https://initiative-a.li/
Warum der Regierungsentscheid bereits zu diesem Zeitpunkt? Der FBP-Fraktionssprecher bezeichnet den Regierungsentscheid, auf einen IGV-Widerspruch zu verzichten, als «arrogante Ignoranz des Landtages und grosser Teile der Bevölkerung durch die Regierung». Die Traktandierung des Regierungs-Berichts für den Juni sei folglich «eine Farce und Veräppelung des Parlaments», kritisiert Johannes Kaiser. Ja, auch uns hat der Regierungsentscheid vornehm ausgedrückt sehr überrascht. Warum? Bei der Debatte am 8. Mai haben Abgeordnete und Regierung wiederholt darauf verwiesen, dass es ja einen Bericht geben würde und man dann vertieft darüber debattieren könne. Am 13. Mai indes hat die Regierung den Bericht verabschiedet und zugleich beschlossen, auf einen Widerspruch zu verzichten, weil es «aktuell» – was bitte heisst «aktuell»? – keinen Grund dafür geben würde. Noch bevor also die Abgeordneten und die Öffentlichkeit Einblick in diesen Bericht nehmen konnten, erklärte die Regierung die Sache somit für abgehakt. Wann hat es das je gegeben, dass ein Regierungsbericht an den Landtag ging und eine Debatte darüber noch vor dem Versand obsolet wurde? Warum der Regierungsentscheid bereits zu diesem Zeitpunkt? Es mag in der Kompetenz der Regierung liegen, sie hätte aber trotzdem die eigentliche Debatte der Volksvertretung anhören und erst dann entscheiden können. In einer Online-Umfrage auf «Vaterland.li» spricht sich eine überwältigende Mehrheit für einen Widerspruch aus, nur knapp 30 Prozent sind dagegen. Wenn man die Bedenken der so zahlreichen Kritiker ernst nehmen würde, hätte man zumindest die Landtags-Debatte über den Bericht abwarten können. Die Befürworter von Landtag und Regierung wurden im Mai-Landtag nicht müde zu betonen, dass die revidierten IGV der WHO ja «nur» Empfehlungen seien und sie keinen Einfluss auf die Souveränität des Landes hätten. Wir erinnern uns: Bereits während Covid hat die WHO solche «Empfehlungen» ausgesprochen, denen man dann brav gefolgt ist. Es war die WHO, die zu verheerenden Lockdowns, Masken-Pflicht und experimentellen Impfungen aufgerufen hat. Um die Zahlen hochzutreiben, mussten sogar Autounfalltote mit einem positiven Test als Corona-Tote gezählt werden, wie Bundesrat Cassis am 7. Januar 2022 auf SF einräumte: «Das hat nicht die Schweiz entschieden, sondern die WHO». Und dieser zu weiten Teilen von privaten Investoren finanzierten Organisation sollen jetzt ernsthaft noch weitreichendere Befugnisse eingeräumt werden? - (Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 19. Mai 2025) https://www.lie-zeit.li/2025/05/warum-der-regierungsentscheid-bereits-zu-diesem-zeitpunkt/ https://initiative-a.li/
Zwischen Volkswillen und Fremdbestimmung Die politische Lage im Fürstentum Liechtenstein wirft seit einiger Zeit und aktuell grundlegende Fragen zur demokratischen Mitbestimmung und zur Souveränität auf. Immer mehr Menschen äussern Zweifel daran, ob Regierung und Landtag noch im Sinne der Bevölkerung handeln. Der Umgang mit internationalen Verträgen wie der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO hat diese Zweifel verstärkt. Besorgniserregend ist vor allem die Art und Weise, wie politische Entscheidungen vorbereitet und kommuniziert werden. Kritische Stimmen werden teilweise als Angstmacherei abgetan, differenzierte Debatten durch mediale Vereinfachung oder einseitig parteinehmende Argumentation erschwert. Wenn Regierungsverantwortliche auf berechtigte Fragen der Abgeordneten ausweichend oder ungenügend reagieren, leidet die politische Kultur insgesamt. Natürlich ist internationale Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen sinnvoll. Aber muss sie mit einem schleichenden Verlust nationaler Entscheidungskompetenz einhergehen? Wenn man sich ansieht, wie viel Druck von aussen auf unsere Politik wirkt, darf man zumindest fragen: Wem dient sie wirklich – dem Volk oder fremden Interessen? Wir müssen zurück zu einer Politik, die dem Volk zuhört – und ihm nicht vorschreibt, was es zu denken hat. Vertrauen entsteht nur, wenn Entscheidungen transparent, nachvollziehbar und ehrlich kommuniziert werden. Nur dann erfüllt Politik ihren Auftrag. Transparente Information, ernsthafte Bürgerbeteiligung und politische Verantwortung sind kein Luxus – sie sind Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie. Der Souverän ist das Volk. Es wäre klug, es nicht zu unterschätzen. - (Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 19. Mai 2025)https://www.lie-zeit.li/2025/05/zwischen-volkswillen-und-fremdbestimmung/
IGV? Was kümmert mich mein Geschwätz… Im Wahlkampf verkündete Brigitte Haas noch am 20. Januar auf den VU-Kanälen, was sie «in der Politik anders machen will». Sie habe wahrgenommen, dass Menschen das Gefühl hätten, die Regierung sei nicht nah genug bei ihnen; es sei jedoch wichtig, die Menschen mitzunehmen. «Diesem Thema müssen wir uns vermehrt widmen und auf die Leute zugehen», sagte die nunmehrige Regierungschefin und befand, die künftige Regierung müsse mit den Leuten reden und auf sie eingehen. Kein halbes Jahr nach den salbungsvollen Worten von Brigitte Haas dann dieser IGV-Alleingang der Regierung über die Köpfe des Volkes und der Volksvertretung hinweg! Das Volk wird somit unter der neuen Regierungschefin sozusagen nach Strich und Faden geschnitten wie kaum je zuvor. Egal ob die im Ergebnis glasklare Vaterland-Umfrage, egal ob Petition und egal ob Postulat: Das alles interessiert und zählt nichts. Nachdem die Regierung bereits entschieden hat, ist die Debatte im Juni-Landtag mit den Volksvertretern blosse Zeitverschwendung. Deutlicher als die Regierung Haas kann man das Volk und seine Volksvertretung nicht ignorieren und brüskieren. Wahlkampfgeplapper bedeutet halt allzu oft: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, Hauptsache das Geschwätz hat seinen Dienst getan. Bereits jetzt kommt das wahre Gesicht zum Vorschein: Internationale Organisationen, und seien sie noch so undemokratisch und fragwürdig wie die WHO, haben Vorrang vor dem eigenen Volk: Bedenklich… Fazit: Viel von wegen «auf die Leute zugehen und sie mitnehmen» wird man sich bis zu den Wahlen 2029 von der Regierung wohl nicht erwarten dürfen. - (Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 19. Mai 2025) https://www.lie-zeit.li/2025/05/igv-was-kuemmert-mich-mein-geschwaetz/