IGV: WHO-Kritik von kompetenter Stelle Daniel Koch war auf dem Höhepunkt von Covid im Frühjahr 2020 als «Mister Corona» auch hierzulande das Gesicht der Pandemie. Auf Nau.ch kritisierte der frühere BAG-Chefbeamte am 28. Mai nicht nur die mangelnde Aufarbeitung, sondern auch die WHO. Bevor man der WHO mit den IGV noch mehr in die Hände spielt, muss zuerst geprüft werden, inwieweit die von der ihr vorgegebenen Massnahmen gut waren oder nicht. Dazu sagt Daniel Koch: «Meiner Ansicht nach fehlt bei der WHO, aber auch bei vielen Ländern und Behörden der Wille, Fehler bei der Pandemie zu analysieren – und in der Öffentlichkeit zu diskutieren.» Für Koch ist das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Behörden, die Grundlage für eine erfolgreiche Krisenbewältigung, Zitat: «Dabei sollte die WHO für die Mitgliedsländer eine Vorreiterrolle spielen. Leider sind selbstkritische Reflexionen in den UN-Organisationen nicht gerade an der Tagesordnung. Und auch in der Vergangenheit hat die WHO kaum über Aktionen berichtet, bei denen sie mehrheitlich versagt hat.» Auch darum erschliesst sich uns nicht, wieso man sich mit den IGV noch stärker an diese kaum zu Selbstkritik fähige WHO binden will, noch bevor die Massnahmen analysiert sind. Daniel Koch kritisiert auch die Panikmache während C19: «Viele der Prognosen und Modellrechnungen waren falsch. Grosse Teile der Kommunikation dienten nicht der Information, sondern der Angstmacherei. Aus heutiger Sicht gab es Massnahmen, welche mehr Schaden als Nutzen brachten.» Warum also soll man sich dieser WHO gerade jetzt noch mehr ausliefern? Daniel Koch, der vergangenen September spontan einer Einladung unseres gemeinnützigen Vereins zu einem Diskussionsabend in Triesen gefolgt ist, betont die Wichtigkeit, aus Fehlern zu lernen: «Die Wissenschaft und die Behörden haben in vielen Ländern zahlreiche Studien und Evaluationsberichte veröffentlicht. Aber eine offene Diskussion in der breiten Öffentlichkeit hat kaum stattgefunden. (…) Ich bin überzeugt, dass ein transparentes Aufarbeiten der Vergangenheit wichtig ist für die Bewältigung zukünftiger Krisen. Dies braucht mehr als nur Evaluationsberichte und wissenschaftliche Studien. Es braucht Diskussionen und öffentliche Veranstaltungen. Denn nur mit dem Vertrauen der Bevölkerung können die Behörden die Krisen gut bewältigen.» Der Landtag und auch der Gesundheitsminister sind gut beraten, die Ausführungen von Daniel Koch betreffend WHO und ungenügender Aufarbeitung ernst nehmen. - (Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 02. Juni 2025) https://www.lie-zeit.li/2025/06/igv-who-kritik-von-kompetenter-stelle/ https://initiative-a.li/
Selbstbestimmung ist anstrengend Politiker sind kreativ. Wenn sie es brauchen, definieren sie Vorschriften als unverbindliche Empfehlungen. Solch eigenwillige Sichtweise kommt uns bekannt vor. Durch düstere Bilder flächendeckender Katastrophen aufgeschreckt, wurde uns der Beitritt zum Internationalen Währungsfonds als günstige Versicherung versprochen. „Der Beitritt kostet uns gar nichts“, hörten wir von höchster Stelle, „Kosten verursachen nur die administrativen Tätigkeiten.“ Zwischenzeitlich haben wir unsere Quote von 117 Millionen Franken hinterlegt. Was auf uns zukommt, sei am Beispiel der Schweiz illustriert. Deren Nachzahlungen seit ihrem IWF-Beitritt betragen ein Vielfaches der ursprünglichen Quote oder etwa 10 Milliarden Franken. Dass sich unsere Regierung, gestützt auf eine mehrheitliche Meinung im Landtag, nun auch den WHO-Gesundheitsvorschriften freiwillig unterwirft, ist mir klar. Selbstbestimmung ist anstrengend, Freiheit ist eine Zumutung. Zu gegebener Zeit wird man sich für alle Massnahmen auf die internationalen „Vorschriften“ berufen und ist die Verantwortung los. In die internationalen Betten zu schlüpfen ist einfacher als Hausaufgaben zu machen: In der Finanzplanung 2025-2028 werden zwei der fünf Eckwerte nicht eingehalten, es ist ein Finanzierungsfehlbetrag von circa 100 Millionen Franken pro Jahr prognostiziert. Die Personalkosten erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 10 Millionen Franken, es wurden 30 neue Stellen geschaffen, bis 2028 ist eine weitere Erhöhung um 12 Prozent vorausgesagt, allein bei der Polizei 23 Stellen oder 17 Prozent, das klingelt nach einem neuen Polizeigebäude. Dieser Personalaufbau bedeutet wohl auch ein weiterer Ausbau der Bürokratie und ist viel höher als das Wirtschaftswachstum und die Bevölkerungszunahme. Die üppigen Finanzüberschüsse gehen nahezu ganz auf die Vermögensverwaltung zurück, und da es dort rumpelt, sieht das Bild wenig rosig aus. Die Parteiprogramme sind am Wahlsonntag-Abend abgelaufen. - (Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 27. Mai 2025) https://www.lie-zeit.li/2025/05/selbstbestimmung-ist-anstrengend/
IGV und Corona: David Sele und die journalistische Ethik Fast zwei Wochen lang hat das «Vaterland» seine Leserschaft im Glauben lassen, dass die Regierung betreffend den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) bereits beschlossen habe, dass sie keinen Widerspruch einlegen werde. Das nämlich hat David Sele am 14. und 15. Mai gleich zweimal auf der Titelseite der Zeitung behauptet. Wegen dieser Fake-News prasselte in der Folge ein wahrer Shitstorm auf den Gesundheitsminister ein. Obwohl Emanuel Schädler dies umgehend auf Social Media klargestellt hat und der Autor vom Ministerium auf diesen Fehler aufmerksam gemacht wurde, hat Sele das nicht richtiggestellt. Journalistische Ethik? Fehlanzeige. Unser Leserbrief zur Richtigstellung dieser Falsch-Meldung wurde vom «Vaterland» freilich – anders als von den anderen Medien – nicht veröffentlicht… Schliesslich versucht David Sele, den Sachverhalt nun in der Ausgabe vom 27. Mai gerade zu bügeln. Er räumt ein, dass er von einem Regierungsbeschluss geschrieben hat. Eine Entschuldigung von ihm gab es jedoch nicht. Dabei ist es entscheidend für die Sinnhaftigkeit der Landtags-Debatte von Mitte Juni, dass die Regierung eben nicht schon vor dieser Diskussion der Volksvertretung einen fixen Beschluss gefasst hat. Was die Politiker und wir jetzt jedenfalls wissen: Man kann sich nicht auf die wiederholte Aussage der von den Steuerzahlern stark subventionierten Zeitung verlassen, sondern muss sich selbst die Medienmitteilung und den Regierungsbericht organisieren. David Sele wird zugleich selbst nach fünf Jahren gesellschaftlicher Spaltung nicht müde, in seinem IGV-Artikel den ach so strapazierten Begriff «Corona-Massnahmengegner» aufzutischen. Wir haben schon x-mal klargestellt, dass wir nicht «Gegner» von irgendjemandem oder irgendetwas sind. Wir stehen aber aus voller Überzeugung dazu, dass wir Kritiker der Regierungs-Massnahmen sind – und bleiben. Kritisiert haben wir so Einiges, was inzwischen von Wissenschaft und Politik als Fehler eingeräumt werden musste: So etwa die Schliessung von Schulen und Altersheimen, die Stigmatisierung von Kindern als angebliche Pandemie-Treiber oder auch die Impfung, die eben nicht so «sicher und wirksam» war, wie sie uns von Politikern und Medien mantramässig angepriesen wurde. Vor allem war sie entgegen allen Behauptungen kein «Gamechanger», weil C19-Geimpfte genauso infektiös sein können wie Ungeimpfte, womit sich auch die 2G- und 3G-Massnahmen als unwissenschaftlich und unverhältnismässig erwiesen haben. - (Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 27. Mai 2025) https://www.lie-zeit.li/2025/05/igv-und-corona-david-sele-und-die-journalistische-ethik/ https://initiative-a.li
IGV der WHO noch nicht in Stein gemeisselt Zitat Regierung: «Aufgrund der Landtagsdebatte und der Nichtüberweisung des Postulats betreffend Widerspruch der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005) sieht die Regierung aktuell keinen fundierten Grund, Widerspruch einzulegen.» Die Regierung fügte das Wort aktuell ein. Aktuell bedeutet: Bedeutsam für die unmittelbare Gegenwart. Was heute aktuell ist, kann schon morgen auf Grund neuer Erkenntnisse nicht mehr aktuell sein. Die Entscheidung, keinen Widerspruch einzulegen, ist also noch nicht in Stein gemeisselt. Mit Widerspruch kann eine Ablehnung oder einen Vorbehalt zu einzelnen oder zu allen IGV-Änderungen gemacht werden. Wenn Sie einen Widerspruch durch die Regierung bei den Internationalen Gesundheitsvorschriften (Vorschriften) wünschen, dann hilft Abgeordnete oder die Regierung anschreiben. Aber auch die Nutzung der Medien, Leserbriefe und soziale Netzwerke, sowie Informationen an das Umfeld, Freunde, Bekannte und Kollegen dient der Sache. Die Kraft liegt in der Gemeinschaft. Informationen sind auf der Webseite des Landtages, dem Bürgerforum Liechtenstein und weiteren Plattformen wie der Liezeit einsehbar. https://igv.buergerforum.li/ IGV-Vertrag deutsche Übersetzung Alle fettgedruckten und unterstrichenen Texte sind neu, gegen diese kann Widerspruch erhoben werden. https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2024/87/cons_1/doc_1/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-dl-proj-2024-87-cons_1-doc_1-de-pdf-a.pdf - (Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 27. Mai 2025) https://www.lie-zeit.li/2025/05/igv-der-who-noch-nicht-in-stein-gemeisselt/
Welch ein Glück! Frei nach Ephraim Kishon. Betrachtet man die vergangene und aktuelle Politik im Land, dann kann man sich getrost zurücklehnen: es kann nur noch besser werden. Oder irren weite Teile der Bevölkerung? Zumindest jene, die noch Interesse an Politik haben! Kann es auch sein, dass das Problem ganz woanders liegt? 1746 hat der Italiener Carlo Goldoni die Komödie «Der Diener zweier Herren» geschrieben. Truffaldino (der Diener zweier Herren) will sein Leben verbessern, indem er zwei Herren gleichzeitig dient. Er handelt aus Eigeninteresse, wirkt aber oft sympathisch und sucht auch Anerkennung. Auch wenn diese Komödie hier nicht 1:1 übertragen werden kann, so stimmt doch der Vergleich des Komödientitels mit der aktuellen Politik bedenklich. Kann man behaupten, dass Meinungen der Regierung und des Landtages an den Wünschen und Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehen? Schauen wir uns zwei Sachen an: 1) Wie viele Referenden konnten durchgesetzt werden? Welche nicht? 2) Mit welchem medialen Aufwand seitens der Regierung und der Medien wurden Meinungen gebildet bzw. torpediert? Von umfassender Information war man weit weg, und selbst wahrheitsgemässe Aussagen wurden als falsch dargestellt, wie die Aufforderung des früheren Regierungschefs an Johannes Kaiser, bei der Wahrheit zu bleiben. Im Vaterland vom 18.5. wird prominent auf der Titelseite gerade dieser FBP-Politiker angegriffen, der sich für eine Überweisung des Postulats an die Regierung ausgesprochen hatte. Debatte unerwünscht! Geben wir nicht peu à peu immer mehr Souveränität ab? Beeinflussen Lobbyisten Regierungen, systematisch, zielgerichtet, hinter den Kulissen? Lassen wir es zu, weil die Prozesse undurchsichtig und fern vom Alltag der Menschen sind? Internationale Organisationen gewinnen Macht durch Krisen und fehlende demokratische Kontrolle. Die Mehrheit schweigt und vertraut blind, denn der Eingriff wird nicht gleich spürbar. Wem hätte die Regierung zu dienen? Dem Volk oder den Lobbyisten, die die Schwächen demokratischer Prozesse nutzen. Gerade deshalb denke ich an die Gründung eines Vereins zur Förderung basisdemokratischere Entscheidungen in Liechtenstein. - (Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 26. Mai 2025) https://www.lie-zeit.li/2025/05/welch-ein-glueck/
Unsere Freiheit in Gefahr! Zurecht regt sich auch in Liechtenstein teils grosser Widerstand gegen die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Nicht nur vielen Leserbriefschreibern (siehe lie-zeit.li, bzw. vaterland.li) brennt das Thema „WHO-Gesundheitsvorschriften“ unter den Nägeln. Ja, zurecht – denn eine gigantische “autoritäre WHO-Walze“ droht unsere Freiheit und Selbstbestimmungsrechte plattzumachen. Selbst der slowakische Regierungschef Robert Fico warnt: „Im Grunde wird die WHO zum Herrscher der Welt, sollte es zu einer neuen Pandemie kommen. Und sie wird entscheiden: Ihr müsst diese Impfstoffe kaufen, Ihr müsst impfen, Ihr müsst dies und das. Das lehnen wir ab.“ (tagesschau.de, Marianne Allweiss, 20.5.2025) Ein feuriger Verteidiger der Freiheit in der Schweiz ist Roger Köppel, Zeitungs-Chefredaktor und ehemaliges Mitglied des Schweizer Parlaments. Er warnt: „Wir müssen höllisch aufpassen, dass uns die Volksrechte nicht einfach aus dem Hosensack gestohlen werden.“ Köppel kritisiert „diese Verschwörung der Politiker gegen ihre Vorgesetzten, gegen die Bevölkerung, unter Zuhilfenahme dieser internationalistischen Institutionen (…)“. Damit meint Köppel unter anderem ausdrücklich die Weltgesundheitsorganisation (WHO), Zitat: „Die WHO mit ihrer Gesundheits-Diktatspolitik – um es mal so vorsichtig zu formulieren: Hier wird laufend Souveränität, werden Volksrechte an übergeordnete Instanzen abgeschoben, die das aushöhlen, was wir als unser demokratisches System verstehen. (…) Immer mehr Leute haben die Nase voll von dieser Entmündigung, von dieser Bevormundung durch die Politik.“ („Weltwoche daily“, 23. 5. 2025) – So ist es. - (Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 26. Mai 2025) https://www.lie-zeit.li/2025/05/unsere-freiheit-in-gefahr/