Wer muss „Frieden schliessen“? Die VU-Abgeordnete Tanja Cissé hat wohl immer noch nicht begriffen, um was es bei der Aufarbeitung geht. Wenn es nach ihr geht, sollten jene, die während dem Corona-Wahn wider jegliche wissenschaftliche Grundlage diskriminiert worden sind „Frieden schliessen mit diesem Thema“. Man soll also einfach darüber hinwegsehen, dass alte Menschen in Heimen abgeschottet wurden und teils aus Einsamkeit und ohne sich von Angehörigen verabschieden zu dürfen menschenunwürdig sterben mussten. Und dass Kinder und Jugendliche wider jegliche wissenschaftliche Grundlage zu Pandemietreibern erklärt wurden und durch die Massnahmen teils massiv psychisch geschädigt wurden? Was bedeutet denn „Frieden schliessen“ überhaupt? Laut KI braucht es für einen stabilen und dauerhaften Frieden vor allem fünf Punkte: 1. Offene und ehrliche Gespräche sind entscheidend, um Missverständnisse auszuräumen und gemeinsame Interessen zu identifizieren. 2. Vertrauen: Der Aufbau von Vertrauen zwischen den beteiligten Parteien ist unerlässlich. Dies kann durch Transparenz und das Einhalten von Vereinbarungen geschehen. 3. Empathie: Das Verständnis für die Perspektiven und Bedürfnisse der anderen Seite kann helfen, Konflikte zu entschärfen und Lösungen zu finden. 4. Kompromissbereitschaft: Beide Seiten müssen bereit sein, Zugeständnisse zu machen, um eine für alle akzeptable Lösung zu finden. 5. Langfristige Perspektive: Frieden erfordert oft Geduld und die Bereitschaft, an einer nachhaltigen Lösung zu arbeiten, die über kurzfristige Gewinne hinausgeht. Einfach nur den Mantel des Vergessens über die einschneidende Zeit zu legen, wird weder dazu führen, etwas aus dem Geschehenen für ein nächstes Mal zu lernen, noch die gespaltene Gesellschaft zu einen. Wenn Frau Cissé also mit dem Thema „Frieden schliessen“ will, dann muss gerade sie sich als Volksvertreterin fragen, was damals falsch gelaufen ist und nie mehr passieren darf. - (Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 13. Mai 2025) https://www.lie-zeit.li/2025/05/wer-muss-frieden-schliessen/
Landtagssitzungen von letzter Woche – IGV-Beschluss (Internationale Gesundheitsvorschriften) Wer die letzte Woche die Landtagssitzungen verfolgt hat, der musste feststellen, dass die alte Schiene fortgefahren wird. Leider hat sich nur die DPL inklusive Johannes Kaiser und Manfred Kaufmann in die Themen hineingelesen. So hat es den Anschein gemacht. Sie standen als Einzige hinter den Petitionären wegen dem IGV, Internationale Gesundheitsvorschriften. Es wurden Desinteressen von den Landtagsabgeordneten eindeutig. Landtagsabgeordnete und Regierung wurden im Vorfeld für einen Infoabend wegen IGV eingeladen. Es sind nur Drei von den Landtagsabgeordneten und Regierung erschienen. Dafür für die WHO und Gesundheitsvorschriften abstimmen, ohne zu hinterfragen, was für Folgen und Auswirkungen es für die Liechtensteinischen Bewohner/Steuerzahlen haben wird. Und es wird massive Auswirkungen haben. Nicht nur Das. Wenn man die Geschichte vom WHO-Chef liest, müsste man das Ganze doppelt hinterfragen. Das Thema wird von dem Gesundheitsminister beschönigt. Er ist voll auf den Zug des Vorgängers aufgestiegen. Liechtenstein ist noch ein reiches Land. Es wird gemelkt bis zum Geht-nicht-Mehr. Es ist unverständlich, warum ein Schaf blökt und die anderen folgen blindlings hinterher. Man müsse anscheinend der Schweiz nacheifern., sind Einige im Landtag der Meinung. Bei der EWR-Abstimmung hat auch niemand gefragt, was die Schweiz macht. Man muss einfach überall dabei sein. Die letzten beiden Sätze stammen auch von Landtagsabgeordneten. Dem stimme ich absolut zu. Es ist zu hinterfragen, warum wählen wir noch solche Volksvertreter? -(Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 12. Mai 2025) https://www.lie-zeit.li/2025/05/landtagssitzungen-von-letzter-woche-igv-beschluss/
RR Emanuel Schädler: «Die Aufarbeitung ist noch nicht abgeschlossen» Richtig: «Die Aufarbeitung ist noch nicht abgeschlossen» Der Start des neuen Gesundheitsministers lässt hoffen. Bei der IGV-Debatte widersprach Emanuel Schädler jedenfalls den Ausführungen seiner eigenen VU-Abgeordneten Tanja Cissé klar: Die Aufarbeitung ist auch für ihn nicht abgeschlossen. Cissé leistete sich laut Thomas Rehak (DpL) einen «kompletten Fehltritt». Dass Radio L vom Stimmvolk den Stecker gezogen bekam, war nicht zuletzt auch die Quittung für den völlig einseitigen C19-Kurs des Senders, den Cissé als damalige Redaktionsleiterin entscheidend mitzuverantworten hatte. Sie will offensichtlich nichts aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen und den Mantel des Schweigens und Vergessens über alle Protagonisten dieser «grausigen Zeit» (O-Ton Schädler) legen. Sie hat wohl kein Problem damit, wenn wieder Kinder und Alte am meisten unter völlig überzogenen Massnahmen leiden müssen und ein Drittel der Bevölkerung wider jegliche wissenschaftliche Grundlage diskriminiert und ihrer verfassungsmässig garantierten Grundrechte beraubt werden. Gott sei Dank sieht dies der neue Gesundheitsminister anders! Wir begrüssen Emanuel Schädlers Ansatz einer «ethischen und grundrechtlichen Aufarbeitung» ausdrücklich. Allerdings: Damit einhergehen muss zwingend auch eine bessere medizinische Aufarbeitung, wie dies auch der Erbprinz angeregt hat. Kleines Beispiel: Gemäss EMA, RKI oder auch Pfizer ging es bei der Impfung nie um Fremdschutz. Die zu massiven Grundrechtseinschränkungen führenden 2G- und 3G-Massnahmen waren somit nicht wissenschaftlich, sondern politisch willkürlich. Nicht einig gehen wir mit dem Gesundheitsminister jedoch betreffend den IGV. Man mag es schönreden, wie man will: Es sind völkerrechtlich bindende Vorschriften, die dem Staat von der WHO vorgeschrieben werden. Dabei ist unerheblich, dass es bei uns keine Gesetzesänderung braucht, denn internationales Recht hat gemäss Staatsgerichtshof-Praxis mindestens Gesetzesrang. Es ist nicht nachzuvollziehen, wieso man der WHO nach ihrer zweifelhaften C19-Rolle noch mehr Befugnisse einräumen soll. Wie Achim Vogt (DpL) hinwies, ist sich die US-Regierung – und übrigens auch der deutsch BND – sicher, dass das Virus aus einem Labor kam. Die WHO ist «massgeblich an der Verschleierung dieser Tatsache» beteiligt, kritisierte Vogt. In der Tat: Gerade seitens der WHO müsste es zur Biowaffen-Forschung («Gain of Function») im Interesse der Gesundheit der Weltbevölkerung einen Aufschrei geben. Doch nix. Glaubwürdigkeit und Vertrauen sieht anders aus. -(Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 12. Mai 2025) https://www.lie-zeit.li/2025/05/rr-emanuel-schaedler-die-aufarbeitung-ist-noch-nicht-abgeschlossen/ https://initiative-a.li/
Das fängt ja sauber an Gesundheitsminister Emanuel Schädler kritisiert das IGV Postulat der DPL „scharf“ und verurteilt es als reine Angstmacherei. Wir erinnern uns: Bislang hat Liechtenstein noch jeden noch so dummen Blödsinn aus dem Ausland mitgetragen und sich willfährig an jedes Gängelband ketten lassen. Noch nie hatte es die Courage Nein zu sagen. Spaltung und Misstrauen in der Bevölkerung und die ach so rühmliche internationale Zusammenarbeit ist, wie es scheint die Bibel auch des neuen Landtages. Jüngstes Beispiel der IWF Beitritt. Da wurde von der Regierung die Angstkeule geschwungen, dass es einem Angst und Bange wurde. Wochenlang wurden Bedrohungsszenarien an die Wand gemalt, wobei die Fantasie nie zu kurz kam. Das war zum Teil, so krass, dass ich persönlich heute noch Angst und schlaflose Nächte habe, ein Erdbeben könnte in Trockenperioden die Erde aufreissen und mich mit Haut und Haaren und samt meinem alten Auto einfach verschlucken. Wie der neue Landtag tickt, erkennt man an der Aussage zu der Corona-Pandemie, die da lautete: Mit dem Blick auf Vergangenes fordert sie: „Endlich Frieden mit dem Thema zu finden“. Was bedeutet, die Sache einfach unter den Teppich kehren und die Verantwortlichen niemals zur Rechenschaft ziehen. Wir erinnern uns auch daran, dass in der Coronazeit Regierung und Landtag alles was aus dem Ausland und von der WHO kam, im mehr wie nur vorauseilendem Gehorsam blindwütig und mit Gewalt umsetzen musste und dabei nicht zurückschreckte, jeden zu kriminalisieren und auszugrenzen, der es wagte seinen Verstand einzuschalten und Zweifel zu hegen. Im Wahlkampf und auch in der IWF Debatte wurde es üblich, jedem der eine andere Meinung vertrat zu unterstellen, er habe die Unwahrheit gesagt, also einfach gelogen. Ein schlechtes Spiel, das sich nun auch in der Debatte um die Bibliothek fortsetzt. So einfach kann also Demokratie in der Anwendung sein, falls man davon etwas versteht; wie dem anderen einfach unterstellen, er betreibe Angstmacherei. -(Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 09. Mai 2025) https://www.lie-zeit.li/2025/05/das-faengt-ja-sauber-an/
IGV: UNVERBINDLICHE VERTRÄGE UNTERSCHREIBT MAN NICHT! Nach zahlreichen Leserbriefen sowie zwei Landtagsvorstössen zu den von der WHO geplanten Gesundheitsvorschriften (IGV) hat das «Vaterland» die IGV am 22. April erstmals thematisiert. Die abgeänderten IGV sind am 1. Juni 2024 an der Weltgesundheitsversammlung ohne Abstimmung im sogenannten «Konsens» für angenommen erklärt worden. Sie sind für die Vertragsstaaten verpflichtend, sofern dagegen nicht bis zum 19. Juli 2025 Widerspruch eingelegt wird. Laut «Vaterland» ist die Kritik unbegründet, weil dadurch ja bloss die globale Gesundheitsvorsorge verbessert werde und die IGV auch gar «nicht rechtsverbindlich» seien. Die Vertragsstaaten seien nicht zu Massnahmen verpflichtet und es benötige auch keine Gesetzesänderungen. Kurzum: Es würde sich für Liechtenstein nichts ändern, weil wir ja bei Epidemien aufgrund des Zollvertrags an die Schweiz gebunden sind. Von wegen «nicht rechtsverbindlich». Die IGV sind sehr wohl ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag (Wikipedia: «völkerrechtlich bindende Vorschriften»), dies geht auch aus dem Vertragstext hervor. Verträge sind immer rechtsverbindlich, ansonsten müsste man ja keine Verträge machen. Wer unterzeichnet schon irgendeinen Vertrag, wenn gesagt wird, der Vertrag sei nicht rechtsverbindlich? Unverbindliche Verträge braucht es nicht. Und erst recht unterschreibt man diese nicht. Punkt. Wie das «Vaterland» schreibt, werden die IGV «zurzeit» von der Regierung geprüft. Warum bitte erst jetzt? Unser Verein «Initiative A» hat dazu bereits am 7. Februar 2024 einen Vortragsabend organisiert. Sowohl Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein wie auch Vertreter aller Parteien waren gekommen und nützten das Angebot zu einem Hintergrundgespräch mit dem international gefragten Referenten Philipp Kruse. Einzig der damalige Gesundheitsminister Manuel Frick kam nicht. Frick hat im zweiten Halbjahr 2024 im Landtag mehrfach gesagt, die IGV-Änderungen würden geprüft und die Öffentlichkeit würde danach transparent über das weitere Vorgehen informiert. Von wegen: Manuel Frick hat weder die Aufarbeitung noch die Vorbehalte der Kritiker gegenüber den IGV ernst genommen. Fazit: Wenn sich durch die IGV eh nichts ändert und diese nicht rechtsverbindlich sind, dann braucht es dazu auch keine vertragliche Vereinbarung, sondern einen fristgerechten Widerspruch. Dies auch, weil Liechtenstein nicht WHO-Mitglied ist und darum weder in den IGV-Prozess eingebunden noch bei der Abstimmung vertreten war. -(Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 28. April 2025) https://www.lie-zeit.li/2025/04/igv-unverbindliche-vertraege-unterschreibt-man-nicht/ https://initiative-a.li/
Der Vorteil der Halbwahrheit «Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er sie beim Kragen hätte», sagt Mephisto in Goethes Faust. Max Frisch lässt in seinem Drama «Biedermann und die Brandstifter» Herrn Schmitz sogar sagen, dass er das Haus des Herrn Biedermann anzünden will, aber Herr Biedermann rechtfertigt sich noch, als er bereits in der Hölle ist. Was hat das mit unserer derzeitigen Realität zu tun? Viel mehr als wir glauben und uns recht sein soll. IWF, IGV, WEF sind nur 3 Beispiele, deren Wirkung unter der Fassade wir genau beobachten müssen. Ist es die Ermüdung einer saturierten Gesellschaft, deren geistige Spannkraft vom Wohlstand verkümmert nicht jene Fragen stellt, die zu stellen wären? Und wenn einer ausbricht und doch Stellung bezieht, dann muss er verunglimpft und der Lüge bezichtigt werden. Oder man hört ihm gar nicht zu. Ersteres gilt für Johannes Kaiser. Herr Kaiser hat sich erlaubt, die wahren Zahlen eines IWF-Beitritts zu benennen, und er wurde prompt selbst vom damaligen Regierungschef der Lüge bezichtigt und aufgefordert, die Aussage richtig zu stellen. Heute weiss man, dass Johannes Kaiser recht hatte. Die Wahrheit, der man nicht glauben wollte, wurde abgestraft, während die Lüge, der man allzu gerne geglaubt hat, durch ein fulminantes Wahlergebnis belohnt wurde – selbst noch, als das Geld für den IWF längst überwiesen war. Wie ist das möglich? Durch Ablenken und Betäuben. Oder verschweigen. Uwe Fischers Nachlese zum IWF-Beitritt wurde erst durch ein bezahltes Inserat abgedruckt. «Ich würde mich als Fortschritt tarnen», lässt C. S. Lewis in seinem Buch (1942!) »Dienstanweisung für einen Unterteufel» dem Teufel sagen. Ist es Bequemlichkeit, ist es das Zumüllen der Menschen mit Informationen, die man entweder gar nicht braucht oder propagandistisch aufbereitet sind, dass wir das alles über uns geschehen lassen? Danke, Johannes Kaiser, danke, Uwe Fischer, und allen Querdenkern, als Tugend. -(Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 28. April 2025) https://www.lie-zeit.li/2025/04/der-vorteil-der-halbwahrheit/